18. Treffen der kommunalen Jugendvertretungen 2020

Motivation

Von der Motivation ihrer Mitglieder leben die Jugendvertretungen. Die Crux am Aufrechterhalten der Motivation in diesem Jahr ist das Ausbleiben persönlicher Treffen. Ohne sich zu sehen, schwindet auch die Motivation. Es wurde die Frage diskutiert, wie man mit Mitgliedern umgeht, die sich nicht melden. Einig waren sich die Teilnehmer*innen darin, das Gespräch zu suchen. Auch wurde geäußert, dass viele Jugendliche zu Beginn ihrer Arbeit den zeitlichen Rahmen und den Aufwand unterschätzen, sodass es sinnvoll ist, Interessierte über diese Punkte vorab aufzuklären.

Ehrenamt

Das klassische Ehrenamt hat den Jugendvertreter*innen zufolge seit dem letzten Treffen abgenommen. Der Arbeitsaufwand schrecke viele Jugendliche vom Engagement ab. Auch die Bereitschaft zu einer längerfristigen Verpflichtung sei ein Problem. Ein großer Teil der Jugendlichen möchte sich nicht für eine Spanne von zwei Jahren festlegen. Einige Teilnehmer*innen merkten an, dass das Engagement im Wandel begriffen sei. Einzelne, kurze Projekte rückten stärker in den Fokus. Die klassichen Wege müssten moderinisiert werden um das Ehrenamt attraktiv zu halten, so eine Schlussfolgerung.

Grenzen

Eine erfahrbare Grenze sei die Wahrnehmung durch die Stadt. Oft gebe man sowohl mündliche als auch schriftliche Stellungnahmen zu den im Stadtrat diskutierten Themen, um von der Politik wahrgenommen zu werden. Es sei schade, dass die Jugendlichen im guten Fall vom Stadtrat angehört würden, jedoch selbst nicht stimmberechtigt seien. Bei Fragen wüssten sie zwar um den jeweiligen Ansprechpartner. Diesen jedoch auch zu erreichen sei schwierig. So entstehe der Eindruck, die Erwachsenen nähmen die Jugendvertretungen nicht ganz ernst.

Auch in diesem Jahr hat sich Jugendministerin Anne Spiegel Zeit für ein Gespräch mit den Jugendvertreter*innen aus Rheinland-Pfalz genommen. In dem kurzweiligen Austausch betonte Anne Spiegel, dass die Stimme und Perspektive junger Menschen auch während der Pandemie Gehör finden müssen. Deshalb war sie sehr daran interessiert, wie der Alltag der Jugendlichen momentan verläuft und betonte die Wichtigkeit, Jugendeinrichtungen auch während der Krise - wenn möglich - geöffnet zu halten. Insbesondere für das Wohlergehen benachteiligter Jugendlicher sei dies von großer Bedeutung, auch um ein mitunter angespanntes Familienleben zu erleichtern.

Um sozial schwächere Jugendliche zu erreichen, müsse man diese u.a. in den Ganztagsschulen abholen, aber auch die Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und mobile Jugendarbeit stärken. Um Menschen zur Mitbestimmung anzuregen sei es besonders wichtig, ihre Sprache zu sprechen. Es sei wichtig, sich dem Gegenüber anzupassen, denn miteinander auf Augenhöhe zu sprechen bewirke, dass man bei den jeweiligen Menschen ankomme. Nur wenn alle miteinander reden könne Bürgerbeteiligung auf ganzer Linie gelingen.

Auf die Frage, was man Jugendlichen anbieten könne, um fehlendes Interesse vor Ort wieder zu wecken, antwortete Ministerin Anne Spiegel, dass viel auf dem Spiel stehe und es beunruhigend sei, wenn junges Engagement wegbreche. Deshalb sei es besonders wichtig, dass die Stimme der Jugend jetzt Gehör finde. Ebenso solle Engagement Spaß machen. Die Ministerin hofft, dass der Fun-Faktor wieder verstärkt eintritt, sobald Wochenendseminare und Treffen wieder möglich sind. Von höherer Ebene könne man Budgets schaffen, damit eine gute kommunale Infrastruktur geschaffen und so die Jugendbeteiligung vor Ort gestärkt werden könne. Das Ministerium fördere bereits die digitale Ausstattung vor Ort und sieht digitale Formate als Chance, für Interesse und Erreichbarkeit junger Menschen im Land. Digital erreiche man andere Leute und Jugendliche, die sich nicht zu einem physischen Treffen getraut hätten oder die infrastrukturelle Situation es schlicht nicht hergegeben hätte. Andererseits werde Engagement während der Pandemie auch schwieriger und breche teilweise weg. Viel Engagement sei jedoch noch da. Hier können digitale oder auch hybride Formate eine Hilfe oder Lösung sein.

Weiterhin betonte die Ministerin, dass Jugendarbeit eine Querschnittsaufgabe sei und dass dies hoffentlich anerkannt werde. Gute Jugendpolitik könne nur gemacht werden, wenn junge Menschen beteiligt sind. Deshalb wünsche sich Anne Spiegel mehr junge Menschen auf ausrichtsreichen Listenplätzen und in den Parlamenten. Sie dankte den Teilnehmer*innen für ihr Engagement und den regen Austausch.

DISKUSSION - GESPRÄCH MIT DEN JUGENDPOLITISCHEN SPRECHER*INNEN DER LANDTAGSFRAKTIONEN

Traditioneller und fester Bestandteil des Treffens ist das Gespräch mit den jugendpolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen am Sonntagvormittag. Jenny Groß (CDU), Marc Ruland (SPD) und Pia Schellhammer (Bündnis 90/Die Grünen) nahmen sich Zeit für die Teilnehmer*innen des Treffens. In einer angeregten Debatte beantworteten die drei per Video zugeschalteten jugendpolitischen Sprecher*innen die Fragen der Jugendvertreter*innen und erörterten ihre jeweiligen Standpunkte.

§ 56 b - Rheinland-Pfalz hat nur Kann-Regelung: Forderung: Muss-Regelung, Gemeindeordungsänderung - Wie stehen die Parteien dazu?

Der Dachverband der kommunalen Jugendvertretungen betreut Jugendliche auf Gemeindeebene. Sie möchten, dass es nicht an der gesetzlichen Grundlage scheitert, wenn Jugendliche sich beteiligen wollen. Aus diesem Grund sind sie interessiert daran, wie die Sprecher*innen zur aktuellen Gesetzesgrundlage stehen.

Marc Ruland (SPD) denkt, eine Änderung von § 56b helfe weiter und man solle diesen ändern - angelehnt an die Gesetzeslage in Baden-Württemberg. Gleichzeitig müsse man die Jugendbeteiligung stärker fördern. Häufig gebe es Hemmschwellen in den Kommunen, weil das Know-How und die Personalstärke fehlten. Marc Ruland wünsche sich deshalb eine Förderung ähnlich wie bei JES, zunächst z.B. in Form von Modellprojekten mit Jugendbeteiligungsmanager*innen in Modellkommunen. Jugendbeteiligung gelinge besser mit Personalstärke. Gerade nach der Corona-Pandemie müsse das Land die kommunale Jugendbeteiligung finanziell absichern, da die Finanzierung mitunter schwierig sei.

Auch Pia Schellhammer (B90/Die Grünen) gibt zu Bedenken, dass es nicht immer eine finanzielle Frage sei, sondern auch eine des politischen Willens sein könne, ob die Jugendbeteiligung in der Kommune vorangebracht werde oder nicht. Deshalb spricht sie sich für eine klare gesetzliche Verankerung in Form einer Muss-Formulierung in der Gemeindeordnung aus. Diese sei auch im Wahlprogramm der Grünen verankert, denn die Beteiligung von Jugendlichen in der Kommune gehöre in einer lebendigen Demokratie dazu.

Die Jugendpolitische Sprecherin der CDU, Jenny Groß, gibt der Forderung recht und sei sowohl offen für eine Änderung des Paragraphen als auch für weitere Ideen. Wichtig sei ihr, dass die Forderungen auch von Jugendhäusern und kommunalen Einrichtungen mitgetragen würden. Man müsse weiterhin lokal schauen, dass junge Menschen auch physisch an einen Standort kommen könnten. Die infrastrukturellen Voraussetzungen seien im Land nicht immer gegeben. Es gehe auch um die Frage, wie man junge Menschen einbinden kann - in Gesprächskreise, Workshops o.ä. und welche Modelle oder Fördermöglichkeiten geschaffen werden. Derzeit gebe es beispielsweise ein Planspiel für Schulklassen im Kreistag. Solche Projekte seien wichtige Bestandteile der Jugendbeteiligung und der Demokratieerziehung.

Wie realistisch ist das Wahlalter 16 in Rheinland-Pfalz?

Viele Jugendliche wollen ihre Stimme schon unter 18 in einer Wahl erteilen. Deswegen wollten die Jugendvertreter*innen wissen, wie die jugendpolitischen Sprecher*innen zu dem Thema stehen und es aktuell einschätzen.

Jenny Groß (CDU) findet es gut und richtig, sich als junger Mensch zu engagieren. Es sei jedoch so, dass man nur eine Stimme abgeben könne, wenn man in dem entsprechenden Alter auch selbst ein Mandat bekleiden könne. Das sei beim Wahlalter 16 nicht gegeben. Sie würde den Sozialkundeunterricht in Schulen früher ansetzen, um Jugendliche besser auf politische Beteiligung vorzubereiten.

Marc Ruland (SPD) spricht sich für das Wahlalter 16 aus. In 11 von 16 Bundesländern dürfe man schon ab 16 wählen. Auch in Rheinland-Pfalz gab es diesbezüglich schon Anträge, bislang ohne Erfolg. Schon mit 14 seien junge Menschen dem Gesetz nach religionsmündig, mit 16 angeblich aber noch nicht politisch mündig. Das sei fragwürdig. Weiterhin fielen das aktive und passive Wahlrecht auseinander, wie beispielsweise bei der Wahl des Bundespräsidenten. Dieser müsse ein Mindestalter erreicht haben, um gewählt zu werden. Wählen könne man ihn allerdings auch bevor man dieses Mindestealter selbst erreicht habe. Das wahlalter 16 sei also möglich.

Pia Schellhammer (Bündnis 90/Die Grünen) spricht sich ebenfalls klar für das Wahlalter 16 aus. Seit Anfang der 2000er Jahre engagiere sich ihre Partei diesbezüglich. Seit 2009 SPD, seit 2016 ebenfalls die FDP. Für eine Verfassungsänderung und die notwendige 2/3 Mehrheit fehle aktuell nur noch die Zustimmung der CDU. Dass Jugend politisch ist stehe außer Frage und sei bewiesen, es blieben nur noch Formalkriterien. Sie kämpfe weiter für eine Umsetzung des Wahlalters.

Klimaschutz: Was sind Projekte, Meinungen, Ansichten, was soll jetzt getan werden?

Pia Schellhammer (Bündnis 90/Die Grünen) sprach diverse Projekte im Bereich der Energiewende an. Es gehe darum die Energieeffizienz voranzubringen, z.B. mit Repowering bestehender und dem Ausbau neuer Windräder und Solarflächen. Die Wärmewende müsse weitergehen, das Ziel der Klimaneutralität, auch im Mobilitätssektor, erreicht werden. Man brauche mehr ÖPNV, Schiene, Mobilitätspunkte, ein 365€-Ticket für Gruppen mit geringem Einkommen. Man müsse weg von der Autozentrierung, hin zu vernetzter Mobilität. Man müsse Konzepte entwickeln, wie die Leute ohne Privatfahrzeug in die Städte gelangen können.

Jenny Groß (CDU) betonte, dass Umwelt- und Klimaschutz keine rein grünen Themen seien. Ihre Region sei stark betroffen von Waldschäden. Der Wald aber sei notwendig für die Region. Hier könne man keine Windkraftanlagen bauen, sondern müsse aufforsten. Man müsse Klimamanager*in in Kommunen einsetzen, um bestehende Projekte von Land, Bund und EU bekannt zu machen und an die Kommunen heranzutragen. Bei Mobilitätswende müsse man zwischen Stadt und Land differenzieren. Ebenso müsse man jung und alt mitnehmen, damit das Thema auch flächendeckend ist.

Marc Ruland (SPD) will das Thema Klimaschutz weltweit denken und schauen, welche Antworten man vor Ort in Rheinland-Pfalz auf die globale Frage geben kann. Einerseits sei es eine ökologische Frage, andererseits ebenso soziale und wirtschaftliche Fragen. Notwendig sei ein Bewusstseinswandel bei den Menschen, um sie in der Wende mitzunehmen, nur dann kann es gelingen.

Wie kann man die Digitalisierung in der Schule vorantreiben und optimieren, auch nach Corona?

Die Ressourcen seien vorhanden, würden derzeit aber nicht optimal genutzt, so die Jugendvertreter*innen. Sie fragten sich, was die Politik diesbezüglich zu tun gedenke.

Marc Ruland (SPD) sieht Licht und Schatten im Bereich der Digitalisierung, teilweise auch beim gleichen Schulträger. Für ein Gelingen sei ein engagiertes Schulleitungsteam ein großes Plus. Daneben brauche es Medienkompetenzpläne im Rahmen des Digitalpaktes und ein höheres Ausbautempo. Die Schulträger müssten zum einen die Mittel haben, um Technik und Infrastruktur zu besorgen, zum anderen - und das sei die größere Frage - jemanden, der das angeschaffte Equipment wartet, bei der Nutztung hilft und die Infrastruktur weiter ausbaut. Ähnlich wie Hausmeister müsse es Digitalassistent*innen für die digitale Infrastruktur geben.

Pia Schellhammer (Bündnis 90/Die Grünen) bewertet die Digitalisierung regional sehr unterschiedlich. Notwendig sei der Breitband- und Infrastrukturausbau. Die digitale Bildung müsse in den Fokus rücken, weiterhin müsse man IT Support und Techniker*innen vor Ort haben, damit sich Lehrkräfte weiter um Inhalte kümmern können. Weiterhin gehe es um die Frage, wie nachhaltig die Anschaffung der Geräte sei.

Jenny Groß (CDU) sieht selbstinitiierte Leuchtturmprojekte gut aufgestellt in Zeiten der Pandemie. Für die Digitalisierung müsse man schon während des Studiums digitale Möglichkeiten trainieren können. Man brauche Lernmanagementsysteme, Apps und technisches Equipment. Die Lehrinhalte an den Universitäten müssten entsprechend angepasst werden. Weiterhin müsse man allen Schulen den Breitbandausbau ermöglichen. Zur Zeit gebe es Verzögerungen, weil teilweise die Bescheide fehlten. Die Umstellung auf digitale Formate kam durch Corona sehr schnell, das überfordere mancherorts. Ein digitaler Support für Schulen müsse deshalb gewährleistet sein. Erste Priorität sei immer eine nachhaltige und sinnvolle Bildung.

DACHVERBAND - BERICHT ZUR ARBEIT
Der Dachverband der kommunalen Jugendvertretungen hat in diesem Jahr seine Satzung geändert. Er wird kein eingetragener Verein werden, da dies zu lange dauere. Die Eintragung habe sich als sehr schwierig erwiesen. Ein Dachverbandstreffen werde es in diesem Jahr nicht geben, man hoffe auf ein physisches Treffen im Frühjahr 2021.

Man habe in diesem Jahr erreicht, dass neue Jugendvertretungen jetzt schneller Mitglieder aufnehmen und effizienter arbeiten können.